Haushaltsgesetz

Haushaltsgesetz
Form, in der ein staatlicher  Haushaltsplan parlamentarisch festgestellt wird. Es genügt die einfache Mehrheit. Das H. legt das Volumen der Einnahmen und Ausgaben sowie der vorgesehenen Kreditaufnahme, die  Verpflichtungsermächtigungen und den Höchstbetrag der Kassenverstärkungskredite fest.
- Der Haushaltsplan i.e.S. samt seinen Anlagen ( Haushaltsplan) bildet eine Anlage zum H.
- H. für Gemeinden und Gemeindeverbände:  Haushaltssatzung.

Lexikon der Economics. 2013.

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